Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Himmelblau & Co
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Sylvia Rammer
Eckermannstrasse 12/6
A-4060 Leonding/Haag
Tel: +43 676 44 50 655
E-Mail: info@himmelblauundco.at
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IBAN: AT78 2032 0321 0067 6225
BIC: VKBLAT2L
Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG
Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich
Aufsichtsbehörde: BH Linz-Land, GISA-Zahl: 35866503
Zugang zu anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften (www.ris.bka.gv.at)
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1. Allgemeines / Vertragsbedingungen
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Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Im Webshop erhalten Sie vor dem endgültigen Versand des Bestellanbots die Möglichkeit, die Bestellung zu korrigieren. Durch das Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" bzw. "Bestellung abschicken und weiter zur Online-Zahlung" bestätigen Sie, dass Sie die Waren kostenpflichtig bestellen möchten. Durch das Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss gespeichert.
Mit dem Absenden der Bestellung erkennen Sie diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Sämtliche Angebote sind stets freibleibend. Sie gelten grundsätzlich nur solange der Vorrat reicht.
Darstellungs-/technische Fehler bei der Preisauszeichnung, bei Abbildungen, Produktbeschreibungen oder sonstigen Inhalten bleiben, wie auch sonstige Irrtümer, vorbehalten.
2. Preise
Die Preise sind im Webshop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, da das Unternehmen gemäß Kleinunternehmerregelung umsatzsteuerbefreit gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG ist.
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3. Zahlungsbedingungen
Der Versand aller Lieferungen bleibt uns in jedem Fall gegen Vorkasse vorbehalten. Mit Bestätigung der Bestellung werden Sie aufgefordert, Ihre Zahlungsdetails auszuwählen. Sie können mit allen gängigen Kreditkarten, Debitkarte, Apple Pay, SEPA-Überweisung, Paypal, Sofortüberweisung via Klarna oder Vorauskassa (Überweisung) auswählen. Sie erhalten nach Bestätigung Ihrer Zahlung automatisch eine Rechnung per E-Mail und Zahlungsbestätigung zugeschickt.
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4. Versand- & Lieferbedingungen
Versand & Versandkosten:
Der Versand aller Lieferungen erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse - siehe Zahlungsbedingungen.
Kunden können ihre Bestellungen direkt online über den Web-Shop www.himmelblauundco.at/shop abwickeln sowie per E-Mail an office@himmelblauundco.at bestellen.
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Wir liefern innerhalb Österreichs und in den EU-Raum durch die Österreichische Post oder GLS. Alle angeführten Versandkosten sind inkl. LKW-Maut-, Treibstoff-, Ökozuschlag, Zuschlag für elektronische Paketverfolgung und 20% USt.
Nach Paketaufgabe erhalten Sie per Mail eine Sendungsnummer und einen Link zur Paketverfolgung.
Versandkosten Österreich:
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Versandkostenpauschale: € 4,80 - Freiversand ab € 100,00
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Versandkosten Deutschland (ohne Inseln):
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Versandkostenpauschale: € 12,90 - Freiversand ab € 150,00
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Versandkosten nach EU-Mitgliedsstaaten:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich (ohne Übersee-Gebiete) mit Korsika, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande (ohne außereuropäische Gebiete), Polen, Portugal mit den Azoren und Madeira, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien mit den Balearen, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern
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Versandkostenpauschale: € 16,50 - Freiversand ab € 200,00
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Versand übriges Europa und sonstiges Ausland:
Zum Versand in ein Land außerhalb der oben aufgeführten Länder, bitten wir um Kontaktaufnahme vor der Bezahlung der Bestellung. Anhand Deiner Bestellangaben im Kundenkonto im Webshop können wir die Versandmöglichkeit und die Kosten vorab bei unserem Versandpartner erfragen. Wir werden Sie umgehend informieren, ob wir auch in das gewünschte Land versenden können – sollte eine Lieferung an die gewünschte Lieferadresse möglich sein - die Versandkosten mitteilen.
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Lieferung & Lieferfristen:
Die bestellte Ware wird ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs verpackt und am gleichen Werktag bis 17:00 Uhr der Post übergeben.
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Wurden Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem bestellten Artikel mit der längsten Lieferzeit.
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Lieferfristen gemäß Angaben unserer Versandpartner:
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Lieferzeit ab Paketaufgabe innerhalb Österreichs: 1 - 3 Werktage (ausgenommen Samstag, Sonntag und Feiertage)
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Lieferzeit ab Paketaufgabe nach EU-Zone 1a: 2 - 5 Werktage (ausgenommen Samstag, Sonntag und Feiertage)
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Lieferzeit ab Paketaufgabe nach EU-Zone 1b: 3 - 7 Werktage (ausgenommen Samstag, Sonntag und Feiertage)
Für Verzögerungen von Lieferfristen durch unsere Versandpartner ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
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Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen oder Betriebsunterbrechungen, insbesondere rechtzeitig angekündigter Urlaubssperren sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkung) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden auf unserer website oder in speziellen Fällen per E-Mail baldmöglichst mitgeteilt.
Im Falle nicht von uns verschuldeter Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferanten sind wir berechtigt, den nicht lieferbaren Teil des Vertrages zu kündigen und den bereits erhaltenen Betrag an den Kunden ohne Zusatzkosten rückzuerstatten.
Eine Haftung durch uns für die vorbezeichneten Lieferverzögerungen oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen.
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Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, beschränkt sich Ihr Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns bzw. durch unsere Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.
Verpackung:
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Da wir darauf achten, vorwiegend umweltfreundliche Produkte im Sortiment zu haben, achten wir auch bei der Verpackung auf den Einsatz von möglichst recyceltem bzw. recycelbarem Verpackungsmaterial.
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Verpackungskartons, die aus Altpappe und in Österreich oder einem benachbarten EU-Land hergestellt wurden, um unnötig weite Transportwege zu vermeiden. Wir verwenden bei Gelegenheit auch bereits benutzte Kartons - wäre schade sie zu entsorgen.
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Füllmaterial, das aus Altpapier hergestellt wurde bzw. Luftpolster oder Styroporflocken, die ausschließlich wieder verwendet werden.
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Klebestreifen zum Verschließen der Kartons bestehen zu 100% aus recycelbarem Zellstoff. Sie können bedenkenlos im Altpapiercontainer entsorgt werden.
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Transportschäden:
Bei gewerblichen Kunden geht die Gefahr bei Sendungen von uns auf den Kunden über, sobald die Sendung unser Haus verlässt.
Bei Privatkunden (Verbrauchern) geht im Fall des Verbrauchsgüterkaufs die Gefahr mit der Empfangnahme der Sendung auf den Besteller über. Damit wir uns um Entschädigung bzw. Ersatzlieferung kümmern können, verlangen Sie vom Anlieferer eine Tatbestandsaufnahme (z.B. was feststellbar ist: Art der Beschädigung, wo, wann) und von uns eine vorbereitete Abtretungserklärung. Auch bei äußerlich nicht erkennbaren Transportschäden soll der Empfänger eine sofortige Tatbestandsaufnahme bei dem Anlieferer veranlassen.
5. Widerrufsbelehrung & Rücktrittsrecht
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Hinweis: Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher (B2C).
Widerrufsrecht:
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
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an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
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im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Himmelblau & Co
Sylvia Rammer
Eckermannstrasse 12/6
A-4060 Leonding
Telefon: +43 6764450655
E-Mail: info@himmelblauundco.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch eines mit der Post versandten Briefes oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Benutzung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist ausreichend, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dabei werden Ihnen in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Vierzehntagesfrist absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht:
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Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
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Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
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Waren, die angebrochen oder bereits verwendet wurden.
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Eigentumsvorbehalt:
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Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
Unberechtigter Rücktritt des Kunden:
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
6. OS-Plattform für Streitfrage/ Mitglied / Aufsichtsbehörde
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
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7. Datenschutz
Wir sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
Wir verarbeiten zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf hier.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass wir die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten dürfen.
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8. Adressänderungen
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Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
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9. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Sitz.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das an unserem Sitz sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
10. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
11. Schlussbestimmungen
Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
12. Zustimmung gemäß § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, von uns oder von Unternehmen, die hierzu von uns beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter info@himmelblauundco.at widerrufen werden.
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